Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

BusinessInn Deutschland GmbH

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der BusinessInn Deutschland GmbH, Werner-von-Siemens-Str. 6, Geb. 10, Eingang D, 1. OG, 86159 Augsburg, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Software, Lizenzen, Updates, Subskriptionen sowie damit verbundene Dienstleistungen (z. B. technischer Support), die ein Kunde (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) mit dem Anbieter über die Website https://businessinn.com.de/ oder auf anderem Wege abschließt.
  2. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind vom Kauf ausgeschlossen. Mit dem Abschluss der Bestellung versichert der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

  1. Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
  2. Der Kunde kann eine Bestellung über die E-Commerce-Tools der Website oder über andere Kommunikationswege (E-Mail, Telefon) abgeben. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung oder Proforma-Rechnung per E-Mail.
  3. Ein Vertrag kommt erst mit der Bereitstellung oder Aktivierung der Software-Lizenz durch den Anbieter nach vollständigem Zahlungseingang zustande. Eine Bestätigung des Bestelleingangs stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
  4. Der Anbieter ist autorisierter Distributor der Software GstarCAD (sowie ggf. ergänzender Produkte anderer Hersteller). Der Kunde erwirbt das Recht zur Nutzung der Software gemäß den Bestimmungen der jeweiligen Endbenutzer-Lizenzvereinbarung (EULA) des Softwareherstellers, die Bestandteil jeder Softwarekopie ist.

§ 3 Software-Schutz, Lizenzarten und Aktivierung

  1. Der Softwarehersteller schützt das Produkt durch technische Schutzmaßnahmen (z. B. Aktivierungscodes oder USB-Hardware-Dongles).
  2. Lokale Lizenz (SLM – Software-Verschlüsselung): Die Software darf auf so vielen Computern installiert und aktiviert werden, wie Lizenzen erworben wurden.
  3. Lokale Lizenz (Hardware-Dongle): Die Software kann auf beliebig vielen Computern installiert werden; die gleichzeitige Nutzung ist jedoch auf die Anzahl der erworbenen und per USB-Dongle vorhandenen Lizenzen beschränkt.
  4. Netzwerklizenz (NLM): Floating-Lizenzen innerhalb eines gemeinsamen Netzwerks; die gleichzeitige Nutzung ist auf die gekaufte Anzahl beschränkt.
  5. Lizenzen sind grundsätzlich unübertragbar, nicht sublizenzierbar und dürfen nicht verpfändet oder in eine Insolvenzmasse einbezogen werden.

§ 4 Lieferung und Bereitstellung

  1. Die Lieferung der softwarebasierten Lizenzen erfolgt digital per E-Mail (Registrierungs-/Aktivierungsanweisungen und PDF-Rechnung). Hardware-Komponenten (z. B. USB-Dongles) werden postalisch an die vom Kunden angegebene Adresse versandt.
  2. Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Seriennummern/Aktivierungsdaten übermittelt oder die Hardware-Schlüssel übergeben wurden.

§ 5 Gewährleistung und Haftung

  1. Für Mängel der Software gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht für Unternehmer, modifiziert durch die nachfolgenden Bestimmungen. Die Software wird im Zustand „wie besehen“ (as is) bereitgestellt, vorbehaltlich der Zusicherung vertragswesentlicher Funktionen. Vor dem Kauf wird dem Kunden im Regelfall eine 14-tägige Testphase zur Überprüfung der Eignung eingeräumt.
  2. Für physische Komponenten (z. B. USB-Dongles) beträgt die Gewährleistungsfrist sechs (6) Monate ab Übergabe.
  3. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 6 Technischer Support

  1. Der Anbieter erbringt technischen Support ausschließlich per E-Mail, Telefon oder Remote-Verbindung in deutscher oder englischer Sprache.
  2. Supportanfragen sind über das Support-Formular auf der Website einzureichen. Der Anbieter bemüht sich um eine Erstantwort innerhalb eines (1) Werktages.
  3. Kostenlose Supportzeiträume ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif (z. B. nach Neukauf oder im Rahmen einer aktiven Subskription). Außerhalb dieser Zeiträume oder für kostenpflichtige Zusatzleistungen gilt die aktuelle Preisliste des Anbieters.

§ 7 Subskriptions- und Wartungsdienste

  1. Kunden können optional eine jährliche Subskription abschließen, um Zugang zu Updates und technischem Support zu erhalten.
  2. Die Subskription verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechzig (60) Tagen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt wird.
  3. Rechnungen für Subskriptionen sind zum Jahrestag fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (gemäß § 288 BGB für B2B-Geschäfte: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) zu erheben sowie die Erbringung der Dienstleistungen und Updates nach 30 Tagen Verzug vorübergehend auszusetzen.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der BusinessInn Deutschland GmbH (Augsburg), sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.